Friedrich: Durchdachter und konsequenter Plan
Berlin (ots)
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, hat heute den Aktionsplan "Sicherheit und Transparenz" zum Verbraucherschutz in der Futtermittelkette vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
"Der Aktionsplan von Bundesministerin Aigner ist ein durchdachtes und umsichtiges Konzept, mit dem die Sicherheit der Verbraucher weiter erhöht wird. Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung knüpft die Ministerin die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe an strenge Auflagen, sorgt für die notwendige strikte Trennung von Produktionsströmen und verschärft die rechtlichen Vorgaben. Darüber hinaus werden die strafrechtlichen Konsequenzen bei Rechtsverstößen auf den Prüfstand gestellt und ein Frühwarnsystem installiert. Durch weitere Kontrollen wird die Transparenz bei der Lebensmittelproduktion erhöht.
Dieser Aktionsplan zeigt: Bundesministerin Aigner arbeitet konsequent und unbeirrt an der Aufklärung dieses Dioxinskandals. Sie verfällt dabei nicht in den Aktionismus, dem die Opposition das Wort redet und der schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung zu nichts geführt hat.
Die Ängste der Verbraucher für Wahlkampfzwecke zu nutzen, wie Künast und Gabriel das vorhaben, ist schlichtweg unanständig."
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