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Dr. Mayer: Schröders 10-Punkte-Programm ist weder neu noch innovativ"

Berlin (ots)

Zum heute von Bundeskanzler Schröder in Hannover vorgestellten
"10-Punkte-Programm" zur Informationsgesellschaft erklärt der medien-
und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Martin Mayer:
Schröders "10-Punkte-Programm" zur Informationsgesellschaft ist
weder neu noch innovativ. Es beschreibt im wesentlichen die
Zielsetzungen, die bereits von der Enquête-Kommission des Deutschen
Bundestages "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft" in
der letzten Legislaturperiode formuliert wurden.
Wie so oft schmückt sich Schröder zudem mit fremden Federn, wenn
er etwa die unterschiedlichen Anstrengungen der Bundesländer zur
Ausstattung der Schulen mit Internetanschlüssen oder das
PC-Sponsoring der Privatwirtschaft für öffentliche Einrichtungen als
seine Regierungspolitik vereinnahmt.
Die Ankündigung von "Internetführerscheinen" für Arbeitslose durch
die Bundesanstalt für Arbeit ab Oktober kommt genauso zu spät wie die
Ankündigung, Dienstleistungen der Bundesverwaltungen erst zum Jahr
2005 online anzubieten.
Schröders Erklärung, entgegen den fortgeschrittenen Planungen
seines Finanzministers auf eine Besteuerung der privaten
Internetnutzung am Arbeitsplatz zu verzichten, ist lediglich die
Kapitulation vor den berechtigten Einwänden von Unternehmen,
Internetnutzern und Datenschützern. Die geplante Besteuerung wäre
angesichts des immensen bürokratischen Aufwandes bei gleichzeitig
minimalen Erträgen ein echter Schildbürgerstreich geworden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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