Silberhorn: Auf das Wesentliche konzentrieren
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Ausweitung der Finanzhilfen für Eurostaaten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Debatte um eine Ausweitung des 'Euro-Rettungsschirms' ist überflüssig und unverantwortlich. Erst vor wenigen Tagen ist es Portugal gelungen, sich über die Neuausgabe von Staatsanleihen zu akzeptablen Konditionen zu refinanzieren. Auch der Zugang Spaniens zu neuem Kapital hat sich gebessert. Dies zeigt, dass sich die Lage in der Eurozone gebessert hat und die derzeitige Ruhe auf den Finanzmärkten nicht durch neue Verwirrung aufs Spiel gesetzt werden darf.
Es gilt, den Blick auf das zu richten, was für die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone wesentlich ist. Dazu gehört die Ausgestaltung einer staatlichen Insolvenzordnung auf der Grundlage der Beschlüsse der Eurogruppe vom 28. November 2010, die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie eine bessere Abstimmung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die Vergemeinschaftung von Risiken ist ebenso inakzeptabel wie die Vergabe von Finanzhilfen ohne staatliches Sanierungsprogramm.
Die bisherige Erfahrung hat deutlich gezeigt, dass frisches Geld kein Vertrauen schafft, sondern nur neue Begehrlichkeiten weckt. Von entscheidender Bedeutung für einen dauerhaft stabilen Euro bleiben stattdessen der schrittweise Abbau der Staatsverschuldung sowie strukturelle Reformen der Euroländer, insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik und den Sozialversicherungssystemen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken."
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