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Wöhrl: Rot-Grüne Bundesregierung lässt LKW-Gewerbe im Stich

Berlin (ots)

Zu den Versäumnissen der rot-grünen Bundesregierung in der
existenzbedrohenden Situation des Güterkraftverkehrsgewerbes erklärt
die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die verfehlte Steuer- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen
Bundesregierung hat das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in eine
existenzbedrohende Situation gebracht. Wenn die LKW-Unternehmer jetzt
mit Blockaden drohen, ist dies die Reaktion auf die Untätigkeit der
Bundesregierung. Während in Italien, Frankreich, Belgien und den
Niederlanden die gestiegenen Kraftstoffpreise durch
Unterstützungsprogramme der Regierungen aufgefangen werden, wollen
Rot-Grün durch eine weitere Ökosteuer-Erhöhung zum 01.01.2001 hier
noch draufsatteln. In solchem Subventionswettlauf bleibt das deutsche
Transportgewerbe auf der Strecke.
Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Bundesverkehrsminister und
den Spitzenvertretern des Güterkraftverkehrs jetzt gescheitert sind
und es auch in der Harmonisierung der europäischen Steuer- und
Sozialvorschriften nicht vorangeht, wird einmal mehr das Versagen
dieser Bundesregierung offenkundig.
Die aufgrund der Preisentwicklung vor allem auch beim
Dieselkraftstoff notwendigen Entlastungsmaßnahmen für das deutsche
Transportgewerbe wollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer
Sondersitzung des Verkehrsausschusses beraten. Bundestagspräsident
Thierse (SPD) lehnte den Antrag für eine solche Sitzung jedoch ab.
Die rot-grünen Parteistrategen blockieren alle Bemühungen, dem
LKW-Gewerbe zu helfen und für mehr Gerechtigkeit auf dem europäischen
Transportmarkt zu sorgen.
Die Quittung für diese Untätigkeit bekommen wir alle rasch zu
spüren, wenn der Güterkraftverkehr - wie angekündigt - die Vorschläge
der Minister Trittin, Klimmt und Müller praktisch umsetzt. Sie
empfehlen, einen Großteil der Kosten der Ökosteuer durch langsamere
Fahrweise auszugleichen. Der Güterkraftverkehrsverband sieht dies als
Aufforderung zu Tempo 60 auf Autobahnen und Tempo 50 auf Landstraßen.
Die Staus sind somit vorprogrammiert!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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