Nüßlein: Grünen-Kritik nur Panikmache
Berlin (ots)
Die Grünen kritisieren angebliche Sicherheitsmängel bei dem baden-württembergischen Kernkraftwerk Neckarwestheim. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Dem Bundesumweltministerium und dem Vertreter des baden-württembergischen Umweltministeriums ist es gelungen, die Kritik der Grünen an der Sicherheit des Kernkraftwerkes Neckarwestheim I als politisch motivierte Panikmache zu entlarven. In den vergangenen 30 Jahren sind bei Baukosten von 375 Millionen Euro mehr als 900 Millionen Euro in Modernisierung und Nachrüstung investiert worden. Gerade in den letzten Jahren konnte damit die Zahl der zu meldenden Ereignisse erheblich reduziert werden. Das letzte Vorkommnis nach der internationalen Klassifizierung INES-Skala I (niedrigste Stufe) liegt mehr als acht Jahre zurück. Dieser Rückgang ist ein deutliches Argument gegen die abstrakt generelle Kritik an älteren Anlagen.
Es gibt in Neckarwestheim keinen aktuell notwendigen Nachrüstbedarf im Sinne eines Betriebserfordernisses. Nachrüstungen dienen ausschließlich der Erhöhung von Sicherheitsreserven. Besonders wichtig ist dabei, dass die im Rahmen der Laufzeitverlängerung erarbeitete Bund-Länder-Liste als wichtige Grundlage genutzt wird, um Sicherheitsreserven kontinuierlich auszubauen. Dies muss die zuständige Aufsichtsbehörde gewährleisten."
Hintergrund:
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses das Kernkraftwerk Neckarwestheim als Beispiel für angeblich erhöhte Sicherheitsrisiken bei älteren Kernkraftwerken instrumentalisiert.
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