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Schmidt: Aufhebung Der Sanktionen Gegen Jugoslawien Erst Nach Sorgfältiger Prüfung

Berlin (ots)

Zum Ausgang der jugoslawischen Präsidentschaftswahlen und zur
Forderung von Bundesaußenminister Fischer nach sofortiger Aufhebung
der Sanktionen gegen Jugoslawien erklärt der außenpolitischer
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian
Schmidt:
Die offensichtliche Niederlage von Milosevic ist ein
Hoffnungszeichen für den Balkan, mehr aber noch nicht. Es bleibt zu
hoffen, dass nicht durch Gewaltanwendung versucht wird, das
offensichtliche Wahlergebnis in Jugoslawien umzudrehen. Kluges
Verhalten der NATO- und EU-Staaten ist in den nächsten Wochen
gefordert. Dazu gehört auch, öffentlich den wahren Wahlsieger als
Vertreter seines Volkes zu behandeln.
Vor allzu früher Euphorie und Unbedachtheit, wie hier und da in
der Bundesregierung und der Koalition zu hören ist, sei dringend
gewarnt. Als Signal sollte das Ölembargo gegen Jugoslawien aufgehoben
werden, aber erst sobald klar ist, dass der Wahlsieg der Opposition
auch von Milosevic anerkannt wird und deutlich wird, welchen Kurs
eine mögliche neue Regierung steuert. Die Unterstützung bei der
Rückkehr zur Demokratie hat die serbische Opposition auf jeden Fall.
Wir müssen insbesondere mehr wissen bezüglich der Politik einer
möglichen Regierung des Oppositionskandidaten Kostunicas gegenüber
dem Kosovo und gegenüber Montenegro.
Vor allem muss aber über die weitere Zukunft des Kosovo und
Montenegros endlich eine erkennbare Position des Westens zustande
kommen. Keiner weiß, was eigentlich dort passieren soll. Ein
eigenständiger Staat? Autonomie? Internationale Präsenz?
Bundesaußenminister Fischer muss sich endlich erklären.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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