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Zeitlmann: "Nullrunde für Beamte"

Berlin (ots)

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die
Beamtenbesoldung erst ab 1. Januar 2001 anzuheben, erklärt der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts, die Beamten- und
Versorgungsbezüge ab 1. Januar 2001 und 2002 zu erhöhen, ist wieder
nur ein Sparbeschluss. Im Jahr 2000 gehen die Beamten leer aus.
Gerne genannt wird das Hilfsargument, auch frühere
Bundesregierungen hätten die für die Angestellten und Arbeiter im
Öffentlichen Dienst ausgehandelten Tarifergebnisse erst einige Monate
später auf die Beamten und Pensionäre übertragen. Verschwiegen wird
dabei allerdings, dass dies für die kommenden Jahre ausgeschlossen
worden war. Hintergrund war die Einführung des Versorgungsabschlags
von 0,2 % im Jahr 1998. Diesen Versorgungsabschlag zieht die
Bundesregierung nach wie vor ein. Den entsprechenden Abschlag bei den
Rentnern hat sie dagegen ausgesetzt. Verschwiegen wird auch, dass die
Beamtenschaft von den Einnahmen der völlig verfehlten Ökosteuer
überhaupt nichts hat. Sie sollen zur Senkung der Rentenbeiträge
verwendet werden. Die Beamten zahlen nur den höheren Preis, kriegen
aber nichts davon zurück.
Für die Beamten und Pensionäre bedeutet der Beschluss der
Bundesregierung im Jahr 2000 eine Nullrunde.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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