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Wöhrl: Müller weiss nicht, worum es geht

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister
Werner Müller im "Welt"-Interview erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Minister Müller weiß offenbar nicht, worum es bei der von der
Bundesregierung geplanten Novellierung des
Betriebsverfassungsgesetzes geht. "Ein Stück Befreiung von den
Entscheidungen vorgelagerter Verbands- und Funktionärsstufen", wie
Müller sagt, bringt die Reform den Betrieben gerade nicht.
Arbeitsminister Riester denkt nicht im Traum daran, etwa den in § 77
Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz geregelten Vorrang des Tarifvertrags
vor der Betriebsvereinbarung zu streichen. Stattdessen plant er, die
Gewerkschaftsmacht auszuweiten, indem z.B. Gesamtbetriebsräte auch
für solche Einzelbetriebe zuständig werden, deren Beschäftigte sich
bewusst gegen die Einrichtung eines Betriebsrats entschieden haben.
Auf einen Wirtschaftsminister, der sich bei derart wichtigen
Gesetzgebungsvorhaben nicht für sie einsetzt, können unsere
Unternehmen verzichten.
Entlarvend ist Müllers Aussage, die Lohnnebenkosten würden in
dieser Wahlperiode nicht mehr unter 40 % sinken - und das trotz
Ökosteuer! Kein Wunder, denn die Ökosteuer-Einnahmen werden nur etwa
zur Hälfte zur Lohnnebenkostensenkung eingesetzt. Die Ökosteuer muss
abgeschafft werden! Außerdem hat Rot-Grün die Blüm'sche Rentenreform
zurückgenommen und bis heute selber noch kein wirklich tragfähiges
Reformkonzept auf die Beine gestellt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/56023

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