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Singhammer
Zöller: ROT-GRÜN ruiniert die Pflegeversicherung"

Berlin (ots)

Zu den steigenden Defiziten in der
Pflegeversicherung erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller, und der sozialpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
10 Mrd. DM Überschuss hatte die Unionsregierung bis Ende 1998 in
der Pflegeversicherung angesammelt.
Dann kam Rot-Grün an die Macht. Rot-Grün hat in zwei Jahren
Regierungszeit für die Pflegeversicherung nichts getan, außer sie für
den Bundeshaushalt anzuzapfen.
Nun muss die Gesundheitsministerin Fischer mit über 3
Mrd.-Mark-Defizit bis zum Jahr 2004 rechnen. Für die Hälfe des
Milliardenlochs trägt sie die alleinige Verantwortung: Die
Pflegeversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher wurden
abgesenkt. Damit hat Rot-Grün 400 Mio. DM jährlich von der
Pflegeversicherung in den Bundeshaushalt umgeleitet.
Die Schönwetterprognosen der Frau Fischer, ab 2004 würden die
Fehlbeträge weniger, werden immer unglaubwürdiger. Nach der Studie
des Instituts der Deutschen Wirtschaft entpuppt sich diese Aussage
als reine Schutzbehauptung.
Das Tricksen und Verharmlosen zieht nicht mehr. Die Auswirkungen
des rot-grünen Abkassierens werden immer deutlicher:
Beitragserhöhungen rücken näher.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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