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Wöhrl: Eichel macht beim Verkauf der DtA an die KfW Kasse

Berlin (ots)

Nach der heutigen Sitzung des Unterausschusses
"ERP-Wirtschaftspläne" des Deutschen Bundestages erklärt die Obfrau
der CDU/CSU-Fraktion und wirtschaftspolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Der Hauptzweck des Verkaufs der Bundesanteile an der Deutschen
Ausgleichsbank (DtA) an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird
immer offensichtlicher: Finanzminister Eichel will Kasse machen. Das
Gerede der Regierungsvertreter von möglichen "Synergieeffekten" kann
darüber nicht länger hinwegtäuschen.
Der von der KfW zu errichtende Kaufpreis i.H.v. von etwa 3 Mrd. DM
soll in vollem Umfang der Mittelstandsförderung entzogen werden. Das
gilt nicht nur für die unmittelbar vom Bund, sondern auch für die vom
ERP-Sondervermögen gehaltenen Anteile. Hier wendet Eichel nämlich
einen Trick an: Er verlagert die Haftungsrisiken des
"BTU-Beteiligungsprogramms für kleine Technologieunternehmen" aus dem
Bundeshaushalt in das ERP-Sondervermögen und zwingt dieses damit, die
beim DtA-Anteilsverkauf zufließenden Mittel zur Absicherung des
BTU-Programms einzusetzen.
So ist der DtA-Verkauf nichts anderes als eine Kürzung der
Mittelstandsförderung um jene 3 Mrd. DM, die die KfW dem Bund
bezahlen muss. Zwar mag es für eine Neuordnung der
Mittelstandsförderung des Bundes Gründe geben. Wenn es Rot-Grün aber
wirklich um ein verbessertes Förderangebot für unseren kleinen und
mittleren Unternehmen ginge, dann müssten die Verkaufserlöse in die
Mittelstandsförderung reinvestiert werden, anstatt Haushaltslöcher
aufzufüllen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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