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Kalb: Eichel nicht mehr Schröders Klassenprimus

Berlin (ots)

Zu dem heute von der Bundesregierung vorgestellten
Investitionsprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das "Investitionsprogramm" zeigt vor allem, dass Minister Eichel
offensichtlich nicht mehr "Schröders Klassenprimus" ist. Zum
drittenmal ist ihm der Kanzler jetzt in den Rücken gefallen:
1. Zunächst, als er Eichel anwies, seine Pläne für die Neuregelung
der Rentenbesteuerung (nachgelagerte Besteuerung) bis zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes in der Schublade verschwinden zu lassen.
2. Dann als Schröder gegen Eichel die Einführung der
Entfernungspauschale und des Heizkostenzuschusses (Ölverteuerung)
durchgesetzt hat.
3. Und jetzt erneut dadurch, dass ein 3-jähriges Programm
festgeschrieben wurde. Eichel konnte sich nicht mit der Forderung
durchsetzen, das Programm zunächst auf 2001 zu begrenzen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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