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GLOS: Regierung Schröder nimmt Risiko-Potential an den Finanzmärkten nicht ernst!"

Berlin (ots)

Zur jüngsten Entwicklung an den internationalen
Finanzmärkten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist schlichtweg ein Skandal, mit welcher Sorglosigkeit die
Regierung Schröder mit der derzeitigen Entwicklung an den
internationalen Märkten umgeht. Obwohl in den letzten Monaten durch
Euro-Schwäche, Ökosteuer, Ölpreisentwicklung, Nahostkrise und
Aktienkurseinbrüchen ein hochexplosiver Risiko-Mix für
Preisstabilität, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland entstanden
ist, gefallen sich Bundeskanzler Schröder und Mitglieder seiner
Regierung in stereotypen Verharmlosungen und Nichtstun.
Um nachhaltigen Schaden für die Bundesrepublik Deutschland
abzuwenden, bedarf es eines raschen und klaren Kurswechsels in der
Wirtschaft-, Finanz- und Währungspolitik:
Es bedarf zuallererst eines ernstzunehmenden Bekenntnisses aller
politischen Entscheidungsträger inklusive der Bundesregierung, dass
Europa einen starken und dauerhaft stabilen Euro wirklich will. Trotz
vielfältiger Lippenbekenntnisse von Kanzler und Finanzminister
herrscht an den Finanzmärkten nach wie vor der Eindruck, die
Euro-Schwäche sei als Exportförderungsinstrument sehr willkommen.
Es bedarf eines klaren politischen Bekenntnisses, dass Deutschland
und Europa erheblichen Nachholbedarf bei wirtschaftlichen und
sozialen Reformen hat. Die Bundesregierung verkleistert diesen
Nachholbedarf durch dümmliche Kommentierungen, die wirtschaftlichen
Grunddaten seien gut, die Finanzmärkte müssten sie nur endlich
registrieren.
Es bedarf vor allem eines klares Signals, dass politisch gehandelt
wird, um das Vertrauen in die deutsche und europäische Politik und
damit das Vertrauen in den Euro wieder zu stärken. Dazu gehört:
  • Die Ökosteuer muss weg. Die bisher für 2003 und 2005 vorgesehenen Steuerreformschritte müssen vorgezogen werden. Beides wäre notwendig, um zu zeigen, dass Deutschland die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte stärken und die Abhängigkeit vom Export verringern will.
  • Es müssen endlich Reformen angegangen werden, die der deutschen Wirtschaft sichere Zukunftsperspektiven und mehr Flexibilität bringt. Die Bundesregierung muss einen soliden Gesetzentwurf für eine verlässliche, dauerhaft wirksame und gerechte Rentenreform vorlegen. Weiter muss es darum gehen, verkrustete Strukturen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt aufzubrechen.
  • Auf europäischer Ebene müssen endlich die notwendigen institutionellen Reformen und die unverzichtbare Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Nationalstaaten angegangen und zu einem zügigen und erfolgreichen Ende gebracht werden. Das wäre ein wichtiges Signal für die Reformfähigkeit der Europäischen Union.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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