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Schmidt: Rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien nun geboten
Verhalten Putins auch eine Niederlage für Schröder

Berlin (ots)

Zum Aufstand des serbischen Volkes gegen Milosevic
und zu den Unruhen auf den Straßen von Belgrad erklärt der
außenpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Christian Schmidt MdB:
Die revolutionsähnlichen Ereignisse des gestrigen Tages auf den
Straßen von Belgrad und die Ruhe der vergangenen Nacht sind ein
eindeutiges Zeichen des serbischen Volkes. Die Energie der Massen hat
sich gegen die dreizehnjährige Herrschaft Milosevic entladen. Der
Herbst des Diktators ist unweigerlich angebrochen, es bleibt zu
hoffen, dass er die letzte Größe besitzt, seinem Volk Blutvergießen
zu ersparen. Dem de - facto - Präsidenten Kostunica wünschen wir
alles Gute und eine glückliche Hand.
Trotzdem muss vor allzu großer Euphorie gewarnt werden. Ein Rest
Unsicherheit bleibt, solange der Verbleib von Milosevic unklar ist.
Der Westen ist nun gefordert, die Sanktionen gegen Serbien aufzuheben
und die Zusammenarbeit mit Belgrad auf neue Beine zu stellen. Die
Freude über die Veränderungen der seit langem festgefahrenen
politischen Situation in Belgrad darf zudem nicht darüber
hinwegtäuschen, dass viele Fragen, vor allem die Zukunft des Kosovo,
noch ungeklärt sind.
Eine mustergültige Demokratie kann nicht über Nacht entstehen.
Daher ist von den EU-Staaten entschiedenes Handeln geboten, um das
Zeichen aus Belgrad zu erwidern. Dies muss mit klar definierten
Zielvorstellungen geschehen. Die EU-Staaten müssen Kostunica zu
verstehen geben, dass der Westen nunmehr eine Abkehr von der
nationalistischen großserbischen Politik erwartet.
Sorge muss das abwartende Verhalten Russlands bereiten. Präsident
Putin spielt keine sehr konstruktive Rolle und es droht, dass sein
Land sich selbst in dieser Frage isoliert. Nur wenn Außenminister
Ivanow den Despoten zur Aufgabe bewegen kann, wäre ein glaubwürdiger
Beitrag Russlands zur Stabilisierung der Lage erkennbar. Solange dies
nicht sichtbar ist, muss das russische Verhalten sehr beunruhigen und
steht in krassem Gegensatz zu der angeblich abgestimmten Politik
Russland und der EU gegenüber Jugoslawien, von der Bundeskanzler
Schröder noch am Dienstag berichten ließ.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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