CSU-Landesgruppe
Singhammer: "Rot-Grüner Antrag zur Witwenrente für Homo-Ehen muss weg"
Berlin (ots)
Zu dem Beschluss von Rot-Grün, in der Rentenreform auch die Hinterbliebenenversorgung von "Homo-Witwen" aufzunehmen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Rot-Grün will Witwenrenten für Homo-Ehen mit dem Geld der Rentenversicherung finanzieren.
Rot-Grün hat still und heimlich beschlossen "für die eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rahmen der Rentenreform eine Regelung für den Hinterbliebenenfall vorzusehen". Hierbei seien neben den zutreffenden Regelungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Anpassungen unter anderem bei der Beamten- und Soldatenversorgung erforderlich.
Mit dieser Forderung erschwert Rot-Grün ohne Not einen möglichen Rentenkompromiss. Einerseits zu bekunden mit der Union einen Rentenkonsens zu wollen, andererseits selbst neue Hürden gegen einen derartigen Kompromiss aufzubauen, verdient das Prädikat chaotisch.
Die Union wird keiner Nivellierung von Ehe und Familie durch das rot-grüne Institut "Ehe-light" für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ("Homo-Ehen") zustimmen.
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