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Dess: Rot-Grünes Tohuwabohu beim Agrardiesel - Faire Wettbewerbsbedingungen nicht in Sicht"

Berlin (ots)

Anlässlich der Absetzung des
Agrardiesel-Gesetzentwurfs der Bundesregierung von der Tagesordnung
des Deutschen Bundestages erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Nicht nur in der Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik, sondern
auch in der Agrarpolitik herrscht in der rot-grünen
Regierungskoalition ein beispielloses Tohuwabohu. Das wird an der
extrem kurzfristigen Absetzung der zweiten und dritten Lesung des
Agrardiesel-Gesetzentwurfs von der Tagesordnung des Deutschen
Bundestags deutlich. Erst hat die rot-grüne Regierung einen
Gesetzentwurf mit einem Steuersatz von 57 Pf/l für landwirtschaftlich
genutzten Diesel eingebracht; dann haben die rot-grünen
Länder-Agrarminister eine "deutliche Senkung" dieses Steuersatzes
gefordert; dann haben die SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat eine
von Bayern beantragte Senkung des Steuersatzes abgelehnt - und jetzt
kommen aus den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen die
unterschiedlichsten Meldungen über neue Absenkungspläne. Das Chaos
ist perfekt.
Tatsache ist und bleibt: Rot-Grün verteuert den Treibstoff in der
Landwirtschaft massiv. 1998 zahlten unsere Bauern unter
Berücksichtigung der Gasölbeihilfe noch 
21 Pf Steuern für den Liter Diesel. Ab 2001 sollen es 57 Pf/l sein
oder - je nach Ausgang der rot-grünen "Dreigroschenoper" - auch ein
paar Pfennige weniger. Auf jeden Fall sorgt Rot-Grün dafür, dass die
Steuerlast binnen dreier Jahre mehr als verdoppelt wird.
Faire Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Bauern sind nach
wie vor nicht in Sicht. In Frankreich müssen die Bauern 11 Pf/l
zahlen. In Dänemark ist Agrardiesel ganz steuerfrei. Viele andere
europäische Staaten haben als Reaktion auf die aktuelle
Ölpreisentwicklung die Steuersätze gesenkt. Die Minister Eichel und
Funke sollen den deutschen Bauern mal erklären, wie sie bei einer
fünfmal höheren Steuerlast mit ihren französischen Berufskollegen
konkurrieren können. Ich fordere, dass die deutschen Bauern mit 12
Pf/l besteuertes Heizöl tanken können - erst dann kann man bei den
Treibstoffkosten von fairen Wettbewerbsbedingungen sprechen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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