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Wöhrl: Verkehrsbericht 2000: Keine neuen Akzente Rot-Grüner Verkehrspolitik

Berlin (ots)

Zum Verkehrsbericht der Bundesregierung erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Der Verkehrsbericht 2000 ist eine verkehrspolitische Null-Nummer -
die in den Bericht gesetzten Erwartungen, strategische Grundlagen für
den neu zu erarbeitenden Bundesverkehrswegeplan zu schaffen, werden
in keiner Weise erfüllt.
Das, was an verkehrspolitischen Zielsetzungen sichtbar wird, lässt
hingegen nichts Gutes erwarten. So hat Minister Klimmt zur künftigen
LKW-Gebühr endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Mit den bisher
kalkulierten 25 Pfennig pro Kilometer will er sich nicht zufrieden
geben; er peilt 30 Pfennig an, steigend bis 2015 auf 40 Pfennig. Den
Grünen reicht auch dies nicht aus. Schon fordert ihr
verkehrspolitischer Sprecher Albert Schmidt Nachbesserungen und
verlangt eine LKW-Gebühr deutlich über den geplanten 40 Pfennig.
Rot-Grün will den Güterverkehr auf diese Weise von der Straße auf die
Schiene bringen.
Die einseitige Verteuerung des Straßenverkehrs ist der falsche
Weg!
Die Bahn muss vielmehr attraktiver werden - mit gezielten
Investitionen in Strecken und Anlagen und einem besseren Service
können Güter und Personen zurückgewonnen werden. Ferner sind die
Rahmenbedingungen zu verbessern und zukunftsorientierte Grundlagen zu
schaffen.
Verkehrsminister Klimmt hält jedoch an Überkommenem fest. Nicht
nur CSU und CDU, sondern nahezu alle Verkehrsexperten raten, bei der
DB AG Fahrweg und Betrieb zu trennen. Der Minister lehnt dies
weiterhin beharrlich ab und verweist auf die Bahnunternehmen in USA
und Japan, die auch ohne solche Trennung Erfolg hätten. Ob derartige
Vergleiche für die Ausrichtung der deutschen Bahnpolitik hilfreich
sind, ist mehr als fraglich.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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