CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Tarifergebnis auf Beamte übertragen
Berlin (ots)
Anlässlich der Protestkundgebung von Polizeibeamten in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Bundesregierung muss das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst inhaltsgleich auf die Beamten übertragen. Der Beschluss des Bundeskabinetts, den Beamten Erhöhungen erst ab dem 1.1.2001 zu gewähren, ist eine Nullrunde für das Jahr 2000 und eine Ungerechtigkeit gegen alle Beamten. Die heutige Protestkundgebung der Polizeibeamten ist Ausdruck dieser Ungerechtigkeit. Deswegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag gestellt, das Ergebnis des Tarifabschlusses auch für die Beamten zu übernehmen.
Rot-Grün versucht aber weiter, einen entsprechenden Beschluss im Deutschen Bundestag in das nächste Jahr hinauszuzögern - in der Hoffnung, es werde bis dahin vergessen sein, dass es im Jahr 2000 eine rot-grüne Nullrunde für Beamte gab.
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