CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Junge Internet-Unternehmen brauchen ein besseres Steuerrecht
Berlin (ots)
Nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zum Thema E-Commerce/Internet-Ökonomie erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Für junge Unternehmen ist die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter ein beliebtes und inzwischen weltweit gebräuchliches Instrument, um die Motivation der Mitarbeiter zu steigern. Diese "stock options" werden in Deutschland zum Zeitpunkt der Ausübung in Höhe der vollen Wertsteigerung besteuert. Dadurch werden die Mitarbeiter in doppelter Hinsicht benachteiligt: einmal gegenüber Kapitalanlegern, die in Aktienoptionen investieren, denn diese müssen nach Ablauf der Spekulationsfrist überhaupt keine Steuern auf die Wertsteigerung zahlen. Zum zweiten gegenüber ausländischen Kollegen, denn dort fällt die Besteuerung in aller Regel günstiger aus. Die volle Besteuerung als Arbeitseinkommen ist ungerecht, denn es ist schließlich ungewiss, ob tatsächlich eine Wertsteigerung eintritt.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, über die Bedeutung der "New Economy" nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln und das Steuerrecht für stock options zu ändern. Eine gute Möglichkeit wäre, den Besteuerungszeitpunkt auf die Optionseinräumung vorzuverlegen, damit die Wertsteigerung steuerlich das bleibt, was sie tatsächlich ist: ein privates Risiko. Freibeträge oder eine starke Steuersatzermäßigung wären weitere Möglichkeiten, um hier einen Standortnachteil Deutschlands aus der Welt zu schaffen.
Bei dieser Gelegenheit muss auch die mit der Unternehmensteuerreform beschlossene Absenkung der sog. Wesentlichkeitsgrenze auf 1 Prozent rückgängig gemacht werden. Das Engagement von Business Angels wird auch künftig auch zur ausreichenden Bereitstellung von Gründungskapital gebraucht.
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