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Singhammer
Zöller: Regierungsstreit statt Schutz vor BSE"

Berlin (ots)

Zu der rot-grünen Ablehnung des Importverbots von
BSE-verseuchtem Rindfleisch, erklären der gesundheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller, und der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Johannes Singhammer:
Rot-Grün hat den Antrag der Union, ein Importverbot von
BSE-verseuchtem Fleisch zu verhängen, abgelehnt.
Stattdessen streiten sich die Regierungsmitglieder: Die grüne
Gesundheitsministerin will die Tiermehlverfütterung verbieten und der
rote Landwirtschaftsminister ist gegen ein Verfütterungsverbot.
Die Bundesregierung kommt mit ihrem internen rot-grünem Gezerre
ihrer Schutzpflicht für die Verbraucher immer weniger nach. Die neuen
BSE-Fälle in Frankreich und Großbritannien, aber auch die mit an
Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der Übertragung von BSE auf
den Menschen, rechtfertigen durchaus ein sofortiges Importverbot.
Wenn die europäische Ebene beim Verbraucherschutz versagt, ist ein
Handeln der Mitgliedstaaten gerechtfertigt und notwendig.
Rot-Grün aber diskutiert mit den europäischen Gesundheitsministern
über obligatorische BSE-Tests. In einer Zeit, in der Handeln angesagt
wäre, jagt eine Diskussion die andere.
Rot-grün verzettelt sich wieder einmal in interne
Auseinandersetzungen. Statt notwendige Entscheidungen zu treffen,
hofft die Koalition auf eine europäische Lösung. Typisch für
rot-grüne Politik.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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