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Dr. Ramsauer: Schnelles handeln und entscheiden ist unverzichtbar

Berlin (ots)

Zum geplanten NPD-Aufmarsch am 25. November in
Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der NPD-Aufmarsch und die geplanten Kundgebungen sind eine Schande
für Deutschland und schaden dem Deutschlandbild im Ausland in
unerträglichem Maße. Das gilt um so mehr, weil die
verabscheuungswürdigen Bilder unter dem Wahrzeichen Deutschlands, dem
Brandenburger Tor, mit Neonazis und Nazisymbolen erneut um die Welt
gehen werden. Das zeichnet ein Bild von Deutschland, das von der
überwältigenden Mehrheit Deutschlands entschieden und entschlossen
abgelehnt wird.
Historisch denkwürdige Plätze, Stellen und Baudenkmäler dürfen
nicht für beschämende Bilder von denjenigen missbraucht werden, die
offen gegen Verfassung, Gesetz und Recht kämpfen. Das
Versammlungsrecht muss deshalb umgehend geändert werden.
Demonstrationen, deren erkennbares Ziel es ist, unsere
verfassungsmäßigen Werte zu verhöhnen und zu verunglimpfen, die das
Ansehen des demokratischen Deutschlands in der Welt nachdrücklich
beschädigen, müssen verboten werden können. Die Regelung über
befriedete Bezirke im Versammlungsgesetz muss über den Schutz der
Parlamente und des Bundesverfassungsgerichts auf besondere
historische Bauten und Gedenkstätten ausgedehnt werden.
Die zögernde bis ablehnende Haltung zu den Forderungen von CSU und
CDU durch SPD und Grüne ist unverantwortlich und zeugt letztlich von
doppelter Moral. Wer sich einer Änderung des Versammlungsrechts
widersetzt, macht sich zum Handlanger der Rechtsextremisten und hat
ein falsches Deutschlandbild in der Welt zu verantworten.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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