All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Singhammer: EU-Pläne gegen deutsche Sozialpartnerschaft

Mainz (ots)

Zu dem Vorschlag der französischen
Ratspräsidentschaft, Mitbestimmungsregeln zukünftig durch
Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union verbindlich
vorgeben zu können, erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Wenn Mitbestimmungsregeln künftig mit Mehrheit in Europa
beschlossen werden, dann hat der Streit in Deutschland über ein
sinnvolles neues Betriebsverfassungsgesetz Sandspielcharakter.
Die Bundesregierung opfert leichtfertig deutsche Errungenschaften
auf dem europäischen Altar. Sie sollte deutsche Interessen in Brüssel
endlich wirksam vertreten. Mit Kameragrinsen und Umfallermentalität
kann man Europa nicht mitgestalten.
Nach dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft sollen
auch Mitbestimmungsregeln, die für die Mitgliedstaaten verbindliche
Mindestvorschriften vorsehen, nicht mehr mit Einstimmigkeit
verabschiedet werden können.
Wer glaubt, dies wäre für Deutschland ohne Folgen, weil wir
sowieso den höchsten Standard an betrieblicher und unternehmerischer
Mitbestimmung haben, der täuscht sich.
Zwar haben sich die deutschen Unternehmen mit der Mitbestimmung
arrangiert und betonen derzeit, angesichts der zu Recht befürchteten
Veränderungen der Betriebsverfassung, die guten, bewährten
Erfahrungen mit unserer Sozialpartnerschaft, doch könnten europäische
Mehrheitsentscheidungen dieses System zukünftig aus dem Gleichgewicht
bringen.
Wer darauf setzt, dass niedrigere europäische Standards aus
Wettbewerbsgründen dann Deutschland auf dieses Niveau zwingen werden,
der könnte sein blaues Wunder erleben. Denn neben der Niveaufrage
steht dann auch die Systemfrage zur Debatte:
Ein gänzlich anderes europäisches Mitbestimmungssystem, das z.B.
die betriebliche Mitbestimmung auf außerbetriebliche Ebenen verlagern
würde, könnte das Aus der deutschen Sozialpartnerschaft bedeuten.
Auch könnte die Mehrheit der EU-Länder so eine Umgestaltung oder gar
eine Vereinheitlichung der betrieblichen und
Unternehmensmitbestimmung erzwingen.
Leidtragende wären die deutschen Betriebsräte und Betriebe.
Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel für deutsche
Interessen zu kämpfen und Mehrheitsentscheidungen bei der
Mitbestimmung zu verhindern.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 22.11.2000 – 12:09

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Schnelles handeln und entscheiden ist unverzichtbar

    Berlin (ots) - Zum geplanten NPD-Aufmarsch am 25. November in Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der NPD-Aufmarsch und die geplanten Kundgebungen sind eine Schande für Deutschland und schaden dem Deutschlandbild im Ausland in unerträglichem Maße. Das gilt um so mehr, weil ...

  • 21.11.2000 – 12:53

    "CSU-Landesgruppe / Singhammer / Zöller: Regierungsstreit statt Schutz vor BSE"

    Berlin (ots) - Zu der rot-grünen Ablehnung des Importverbots von BSE-verseuchtem Rindfleisch, erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller, und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Rot-Grün hat den Antrag der Union, ein Importverbot von BSE-verseuchtem Fleisch zu ...