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Wöhrl: Riester-Entwurf nutzt den Gewerkschaften, nicht den Belegschaften

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von DGB-Vize Engelen-Kefer zur
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Dass die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer die Riester-Pläne zur
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes öffentlich lobt, ist
logisch. Riesters Entwurf nutzt den Gewerkschaften, nicht den
Belegschaften.
Ein Beispiel hierfür ist das geplante Hauruck-Wahlverfahren in
Kleinbetrieben. Die Wahl auf einer Wahlversammlung erleichtert es
gewerkschaftlich organisierten Grüppchen, die Macht im Betriebsrat an
sich zu reißen, obwohl die Belegschaft gar nicht hinter ihnen steht.
Auch die neuen Zuständigkeiten der meist gewerkschaftlich dominierten
Gesamtbetriebsräte für betriebsratslose Einzelbetriebe stärken den
Einfluss der Gewerkschaften. Den Beschäftigten wird das Recht
genommen, sich bewusst gegen die Einrichtung eines Betriebsrats zu
entscheiden.
Für die an Mitglieder- und Akzeptanzschwund leidenden
Gewerkschaften ist Riester der Schwanenritter Lohengrin, der ihren
Abstieg aufhalten soll. Zur heutigen individualisierten Arbeitswelt
passt Riesters Zwangskollektivismus aber überhaupt nicht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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