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Wöhrl: Mittelstand darf sich von Minister Müller nicht einlullen lassen

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister
Werner Müller über die von der Bundesregierung geplante Novellierung
des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Minister Müller sollte den Titel "Minister für
Unternehmerbesänftigung" tragen. Für seine kritischen Anmerkungen zu
den Regierungsplänen hinsichtlich der Mitbestimmung und
Frauenförderung ist ihm die Zustimmung der Wirtschaft sicher. Aber
der Mittelstand darf sich von Müllers Gesäusel nicht einlullen
lassen.
Die Erfahrung zeigt, dass Müller im Bundeskabinett nichts zu sagen
hat: Er hat die schädliche Neuregelung der 630-DM-Jobs nicht
verhindert und die Einführung eines umfassenden Teilzeitanspruchs
auch nicht. Die Steuerreform hat er geistreich kommentiert, aber nie
selbst mitgestaltet; die Nachbesserungen für den Mittelstand sind im
Vermittlungsverfahren mit den Ländern und nicht etwa in der
regierungsinternen Ressortabstimmung erfolgt.
Deshalb ist die Wirtschaft gut beraten, in ihrem Protest gegen
eine mittelstandsfeindliche Reform der Mitbestimmung und eine
dirigistische, bürokratische Frauenförderung nicht nachzulassen.
Müllers Äußerungen verändern an den Gesetzentwürfen von Riester und
Bergmann kein Jota.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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