All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Kalb: Schuldenbremse ernst nehmen

Berlin (ots)

Das Bundeskabinett hat heute das Haushaltsgesetz 2012 und den Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Mit dem heute vorgelegten Haushaltsgesetz 2012 und dem Finanzplan des Bundes bis 2015 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung. Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung haben oberste Priorität.

Die Haushaltsaufstellung 2012 steht im Kontext einer außerordentlich positiven Entwicklung des Haushaltsvollzugs 2011. Grund dafür ist der konjunkturelle Aufschwung, der die Steuereinnahmen steigen lässt. Gegenüber den Annahmen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 führen darüber hinaus insbesondere Minderausgaben im Bereich des Arbeitsmarkts zu weiteren Verbesserungen. Sie lassen eine Rückführung gegenüber der im Haushalt geplanten Neuverschuldung in Höhe von 48,4 Milliarden Euro auf eine Größenordnung von rund 27 Milliarden Euro erwarten.

Gleichwohl wird im Jahr 2012 die Verschuldung immer noch mehr als doppelt so hoch sein wie im Jahr 2008. Auch im letzten Jahr des neuen Finanzplans werden die im Jahr 2008 aufgenommenen Schulden noch um mehr als 3 Milliarden Euro überschritten. Das zeigt: Wenn überhaupt besteht nur ein sehr begrenzter Spielraum für mittel- und langfristig wirkende strukturelle Entlastungen. Dies gilt umso mehr, als mit Finanztransaktionssteuer, Brennelementesteuer, höheren Zinsausgaben, und einer Globalen Minderausgabe in Höhe von je 4,8 Milliarden Euro für die Jahre 2014 und 2015 noch Unwägbarkeiten für den Haushalt bestehen.

Sollten sich tatsächlich Spielräume ergeben, ist die Abmilderung der "kalten Progression" für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ein wichtiges Anliegen."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 04.07.2011 – 17:22

    Kalb: Finanzmarkt krisenfest machen

    Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Finanzmarktregulierung durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Knapp drei Jahre nach dem Ausbruch der schwersten Finanzmarktkrise seit drei Generationen können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen: Die ...

  • 01.07.2011 – 14:14

    Mayer: Mehr Schutz für technische Hilfskräfte

    Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat heute einen Antrag eingebracht, um den strafrechtlichen Schutz für technische Hilfskräfte bei Einsätzen zu verbessern. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der Erweiterung des Straftatbestandes "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" werden zukünftig auch Einsatzkräfte des ...

  • 30.06.2011 – 14:48

    Silberhorn: EU-Beamte: Kürzung von Privilegien notwendig

    Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts unterbreitet. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Das Vergütungssystem der EU-Bediensteten bedarf dringender Überarbeitung. Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist es darüber hinaus, ...