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Dr. Ruck: Grüne Interpretationen

Berlin (ots)

Zu der Resolution des Parteirates der Grünen zur
Blockade von Castor-Transporten und der Weisung von Bundesminister
Trittin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Die Grünen glauben offensichtlich, sie hätten die alleinige
Interpretationsbefugnis für bestimmte Dinge. Das gilt gegenwärtig
besonders für die Frage von Gewaltanwendung, jetzt speziell für das
Wörtchen "notwendig".
Sie wollen alleine bestimmen, welche Castor-Transporte "notwendig"
sind. In diesem Zusammenhang meinen sie aber auch bestimmen zu
müssen, in welchem Umfang Demonstrationen notwendig sind. Aufgrund
der Erfahrungen mit zurückliegenden Transporten und Demonstrationen
schließt diese Aussage auch den Aufruf zur Gewalt ein - denn
Blockaden waren zuletzt das Mindeste, was die Demonstranten gegen die
Transporte eingesetzt haben.
Blockaden und Gewalt sind aber keinesfalls zu rechtfertigen und
schon gar nicht notwendig.
An den Grünen wäre es jetzt, einen eindeutigen Gewalt- und
Blockadeverzicht zu erklären. Das ist mit der Resolution nicht
geschehen. Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin hat deshalb seine
Verstopfungsstrategie wieder aufgenommen und die Lagerung von
abgebrannten Brennstäben am Standort Neckarwestheim ausgeweitet. Die
designierte Grünen-Vorsitzende Roth schließt schließlich
Sitzblockaden gegen bestimmte Atommüll-Transporte nicht aus.
Die Grünen müssen sich endlich eindeutig erklären - auch zu ihrem
Verhältnis zur Gewalt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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