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Wöhrl: Mittelstandsfeindlicher Gesetzentwurf"

Berlin (ots)

Zu den Berichten über die Kritik von
Bundeswirtschaftsminister Müller am Gesetzentwurf zur Novellierung
des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Bundeskanzler Schröder muss jetzt endlich entscheiden, ob der
mittelstandsfeindliche Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister
Riester zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes weiterhin
Grundlage der Beratungen bleibt oder nicht. Der Streit zwischen den
beiden Bundesministern Riester und Müller über die
Mitbestimmungsreform eskaliert immer mehr. Dadurch werden
Betriebsinhaber und Beschäftigte gleichermaßen verunsichert, und in
die Betriebe wird Streit hineingetragen.
Dass sich jetzt auch der Bundeswirtschaftsminister der Kritik der
parlamentarischen Opposition und der Wirtschaft am Riester-Entwurf
anschließt, hat ein Gutes: Der Bundeskanzler kann hinterher nicht
behaupten, er habe nicht gewusst, welcher Schaden mit der
Riester-Novelle im Mittelstand angerichtet wird.
Die Verbürokratisierung unternehmerischer Entscheidungsprozesse
durch neue Mitbestimmungstatbestände, die Vermehrung von
Betriebsräten und Freistellungen sowie der verstärkte
Gewerkschaftseinfluss würden den Mittelstand im internationalen
Wettbewerb erheblich zurückwerfen - mit negativen Folgen für
Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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