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Glos/Schmidt: "Standortgemetzel zu Lasten Bayerns"

Berlin (ots)

Zu den bekannt gewordenen Schließungen von
Bundeswehrstandorten in Bayern nehmen der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe, Michael Glos und der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt, wie folgt Stellung:
Noch im Juni des Jahres 2000 erklärte der Verteidigungsminister
Rudolf Scharping im Bundestag, dass für ihn eine "dumme Politik der
Standortauflösung" nicht in Frage käme. An diesem Versprechen hatte
die CSU immer Zweifel. Seit Beginn der Reformdebatte um eine
Verkleinerung der Bundeswehr haben wir davor gewarnt, dass es nicht
gelingen werde, die Bundeswehr massiv zu reduzieren, ohne Standorte
zu schließen. Die CSU-Landesgruppe hat immer betont, dass
Reduzierungen und Standortauflösungen der Bundeswehr weder politisch
noch militärisch begründbar sind.
Wie aus inoffiziellen Informationen ersichtlich, ist vor allem
Bayern von Scharpings Standortauflösungen betroffen. Es ist
unübersehbar, dass hier auch parteipolitische Erwägungen und
bevorstehende Wahlkämpfe eine entscheidende Rolle gespielt haben. Im
Vergleich zu SPD-geführten Ländern wie Rheinland-Pfalz will Herr
Scharping offensichtlich die Axt schonungslos an unsere Standorte in
Bayern anlegen.
Scharpings Finanznöte müssen jetzt die betroffenen Soldaten,
zivilen Mitarbeiter und deren Familienangehörigen ausbaden. Es
entstehen nicht zu behebende Schäden für die gewachsene und
vorbildliche Integration der Bundeswehr in Bayern.
Das vermeintliche Eintreten von SPD-Genossen für den Erhalt
bayerischer Standorte in den Wahlkreisen erweist sich immer mehr als
nutzloses Lippenbekenntnis.
Die CSU-Landesgruppe sieht angesichts der internationalen
Verpflichtungen Deutschlands keinen Spielraum für eine weitere
Verkleinerung der Bundeswehr. Es muss ein Ende damit sein, die
Bundeswehrreform permanent an der Kassenlage und nicht an den
sicherheitspolitischen Aufgaben der Bundeswehr auszurichten.
Ich fordere Verteidigungsminister Scharping auf, das geplante
Standortgemetzel zu Lasten Bayerns zu überdenken.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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