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Glos: Eichel wirft bewährte Grundsätze deutscher Stabilitätstradition über Bord!"

Berlin (ots)

Zu den Vorstellungen von Bundesfinanzminister
Eichel für eine neue Organisationsstruktur der Deutschen Bundesbank
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Die von Bundesfinanzminister Eichel geplante Umwandlung der
Deutschen Bundesbank in eine zentralistische Institution entspricht
weder unserem föderalen Staatsaufbau noch dient sie der Rolle der
Bundesbank als Vertrauensanker für einen stabilen Euro. Die
Eichelschen Vorstellungen einer weitreichenden Machtfülle für den
Bundesbankpräsidenten und einer Degradierung der bisher unabhängigen
Landeszentralbankpräsidenten zu reinen Weisungsempfängern der
Frankfurter Zentrale macht die Deutsche Bundesbank in hohem Maße
anfällig für politische Einflussnahmen. Ein maßgeblich von der
jeweiligen Bundesregierung zu bestimmendes Vorstandsgremium der
Bundesbank unterläge einem weit stärkeren Einfluss als ein Gremium,
dessen Mitglieder ausgewogen von Bund und Ländern bestimmt werden.
Angesichts der anhaltenden Euro-Schwäche, die letztlich Ausdruck
eines unzureichenden Vertrauens in die noch junge europäische Währung
ist, muss eine einseitige politische Einflussnahme auf die Deutsche
Bundesbank unbedingt vermieden werden. Selbständige
Landeszentralbanken mit unabhängigen Präsidenten, die wie bisher auf
Vorschlag des Bundesrates bestellt werden, sind unverzichtbare
Voraussetzungen dafür, die mit dem Maastrichter Vertrag
festgeschriebene Unabhängigkeit des Europäischen Zentralbanksystems
in der praktischen Tagesarbeit tatsächlich sicherzustellen. Nur eine
föderale Entscheidungsstruktur der Deutschen Bundesbank sichert über
einen Wettbewerb der Ideen die bestmögliche Beratung des
Bundesbankpräsidenten und damit eine hochwertige Geldpolitik in
Europa.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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