"CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Energiepolitik Rot-Grün: Nur Pleiten, Pech und Pannen"
Berlin (ots)
In der heutigen Energiedebatte des Deutschen Bundestags erklärte der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Die Wissenschaft hat in eindringlicher Weise deutlich gemacht, wie sehr Energiepolitik auch Umweltpolitik geworden ist. Doch welche energiepolitischen Weichen gestellt werden müssen, hat die Bundesregierung immer noch nicht erkannt.
- Die Ökosteuer ist gerade unter ökologischen Gesichtspunkten irrational, wirtschaftspolitisch verfehlt und sozial unausgewogen, kurz: ein umweltpolitischer Etikettenschwindel erster Ordnung.
- Das KWK-Vorschaltgesetz dient einzig und allein der ökonomischen Rettung vor allem kommunaler Altanlagen mit meist geringem Energieausnutzungsgrad.
- Die endlich vorgelegte Energieeinsparverordnung wird bereits jetzt als Rückschlag für den Umweltschutz bezeichnet. Das EEG ist ineffizient und teuer: Die Deutschen zahlen für die Photovoltaik pro Jahr 1,2 Mrd. DM und dazu noch über 5 Mrd. DM insgesamt, der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromproduktion steigt dabei nur auf 0,3 Promille.
- Der Kernenergieausstieg ist absolut verfehlt. Nicht einmal Rot-Grün weiß, wie die 160 Mio. Tonnen CO2, die durch einen deutschen Ausstieg zusätzlich entstehen, kompensiert werden sollen.
Die rot-grüne Energiepolitik steht für umweltpolitische Ineffizienz, unglaubliche Verschwendung knapper Ressourcen, und Dank Trittin und Co. für ideologische Borniertheit bis hin zur Sabotage des Rechtsstaates.
Eine solche Energiepolitik ist eine schlechte Politik und wir haben dazu eine klare und bessere Alternative.
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