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Dr. Ruck: Energiepolitik Rot-Grün: Nur Pleiten, Pech und Pannen"

Berlin (ots)

In der heutigen Energiedebatte des Deutschen
Bundestags erklärte der umweltpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Die Wissenschaft hat in eindringlicher Weise deutlich gemacht, wie
sehr Energiepolitik auch Umweltpolitik geworden ist. Doch welche
energiepolitischen Weichen gestellt werden müssen, hat die
Bundesregierung immer noch nicht erkannt.
  • Die Ökosteuer ist gerade unter ökologischen Gesichtspunkten irrational, wirtschaftspolitisch verfehlt und sozial unausgewogen, kurz: ein umweltpolitischer Etikettenschwindel erster Ordnung.
  • Das KWK-Vorschaltgesetz dient einzig und allein der ökonomischen Rettung vor allem kommunaler Altanlagen mit meist geringem Energieausnutzungsgrad.
  • Die endlich vorgelegte Energieeinsparverordnung wird bereits jetzt als Rückschlag für den Umweltschutz bezeichnet. Das EEG ist ineffizient und teuer: Die Deutschen zahlen für die Photovoltaik pro Jahr 1,2 Mrd. DM und dazu noch über 5 Mrd. DM insgesamt, der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromproduktion steigt dabei nur auf 0,3 Promille.
  • Der Kernenergieausstieg ist absolut verfehlt. Nicht einmal Rot-Grün weiß, wie die 160 Mio. Tonnen CO2, die durch einen deutschen Ausstieg zusätzlich entstehen, kompensiert werden sollen.
Die rot-grüne Energiepolitik steht für umweltpolitische
Ineffizienz, unglaubliche Verschwendung knapper Ressourcen, und Dank
Trittin und Co. für ideologische Borniertheit bis hin zur Sabotage
des Rechtsstaates.
Eine solche Energiepolitik ist eine schlechte Politik und wir
haben dazu eine klare und bessere Alternative.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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