All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Lehmer: Bessere Verbraucherinformation

Berlin (ots)

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter/dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation beschlossen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

"Mit der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes stärken wir die Informationsrechte der Verbraucher. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die schutzwürdigen Interessen und Verfahrensrechte betroffener Unternehmen in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Die Bürger können künftig unbürokratischer, schneller und umfassender Verbraucherinformationen von Behörden erhalten:

   - Anträge können nun formlos, etwa per E-Mail, gestellt werden. 
     Dies reduziert den Aufwand für die Bürger.
   - Das Verfahren wird beschleunigt.
   - Anfragen sind grundsätzlich kostenfrei. Kosten sollen nur noch 
     bei den wenigen besonders arbeitsintensiven "Globalanfragen" 
     erhoben werden.
   - Auskünfte sind nun auch zu Verbraucherprodukten im Sinne des 
     Produktsicherheitsgesetzes möglich, etwa zu Haushaltsgeräten 
     oder Möbeln.

Künftig besteht für Behörden zudem eine aktive Informationspflicht bei Rechtsverstößen sowie bei schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen und Verstößen gegen Hygiene- und Täuschungsvorschriften nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Mit der Verbesserung der Verbraucherinformation setzen wir einen wichtigen Punkt des Dioxin-Aktionsplans und des Koalitionsvertrages um.

Es ist uns besonders wichtig, stets auch die berechtigten Interessen von Unternehmen zu wahren. Darum haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass im Verbraucherinformationsgesetz klar definiert wird, was Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind. Die Veröffentlichungspflicht der Behörden wurde bei Proben auf die Fälle beschränkt, in denen zwei unabhängige Untersuchungen vorliegen."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 02.12.2011 – 11:37

    Hasselfeldt: Stabilitätsunion schafft Vertrauen der Märkte

    Berlin (ots) - Heute hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche abgegeben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Nur eine echte Stabilitätskultur in Europa kann das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herstellen. Unser Ziel ist es, die Märkte von der Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsprogramme, von der ...

  • 02.12.2011 – 09:26

    Mayer: Beamte erhalten richtiges Signal zur richtigen Zeit

    Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag die Erhöhung der Sonderzahlung für Beamte des Bundes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Erhöhung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte ist ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die in den vergangenen Jahren geleisteten Sparbeiträge. Sie ist das ...

  • 01.12.2011 – 16:13

    Silberhorn: Bundeswehr im Einsatz für Frieden und Sicherheit

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die Fortsetzung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina, am Horn von Afrika sowie im Mittelmeer dienen der Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Der Beitrag deutscher ...