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Glos: "Eichel wird wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht gerecht!"

Berlin (ots)

Zum Jahrswirtschaftsbericht der Bundesregierung
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Bundesfinanzminister Eichel wird mit dem heute verabschiedeten
Jahreswirtschaftsbericht den derzeitigen wirtschaftspolitischen
Herausforderungen in Deutschland nicht gerecht. Die negativen
Auswirkungen der sich dramatisch abschwächenden Konjunktur in den
Vereinigten Staaten auf Deutschland und Europa werden ignoriert. Der
nachteilige Einfluss von Ökosteuer und hohen Rohölpreisen auf das
Verbraucherverhalten in Deutschland wird unterschätzt. Wer derart
leichtfertig mit den wirtschaftlichen Risiken in Deutschland umgeht,
der wird seinen Verpflichtungen gegenüber Wachstum und Arbeitsplätzen
nicht gerecht.
Deutschland braucht eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die
internen Wachstumskräfte stärkt. Deutschland kann sich nicht auf
Dauer darauf verlassen, dass ein schwacher Euro und eine gute
Konjunkturlage in anderen Ländern seine Wachstums- und
Beschäftigungsprobleme löst. Deshalb ist es unverzichtbar, dass das
Thema Steuerreform wieder auf die politische Tagesordnung kommt. Wir
brauchen insbesondere eine stärkere und frühere Absenkung der
Einkommensteuersätze in Deutschland.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-5218/52427
Fax: 030/227-56023

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