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Schmidt: Finanzieller Ausgleich für Kasernenschliessungen

Berlin (ots)

Zu den von Verteidigungsminister Scharping
genannten Schließungen von Kasernen sowie Reduzierungen der
Bundeswehr erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die CSU hatte die Bundeswehr-Reform und die damit verbundenen
Schließungen von Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr immer
abgelehnt. Sinnvoller wäre jetzt, den Kahlschlag der Bundeswehr zu
stoppen und zunächst mit den betroffenen Ländern, Städten und
Gemeinden sowie der Opposition zu reden. Wer solche Löcher in
gewachsene Strukturen langjähriger Bundeswehrstandorte reißt, der
muss jetzt auch finanzielle Hilfe zur Kompensation der Schließungen
und Reduzierungen anbieten. Hier kann sich der Bund nicht aus der
Verantwortung stehlen.
Viele Kommunen sind in wirtschaftlicher Hinsicht und was den
Anstieg der Arbeitslosigkeit anbelangt, besonders hart betroffen.
Ehemals militärisch genutzte Flächen müssen saniert und ehemalige
Bundeswehrliegenschaften geordnet in eine zivile Nutzung überführt
werden. War bereits Scharpings Sparaktion bedenklich, so ist es
geradezu unverfroren, dass sich das Verteidigungsministerium bislang
keine Gedanken zur Umwandlung militärischer Anlagen in zivile Nutzung
und zur Kompensation des Verlusts von Arbeitsplätzen macht.
Wenn Arbeitsplätze wie bei Holzmann auf Kanzlerzusage erhalten
werden, dann erwartet die CSU-Landesgruppe jetzt auch eine
Kanzlerzusage, dass die Folgen der Kasernenschließungen und
Reduzierungen der Bundeswehr kompensiert werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landegruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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