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Glos: Atomausstiegsvereinbarung ist klassischer Vertrag zu Lasten Dritter!

Berlin (ots)

Auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums in
Berlin führte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos, heute aus:
Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen haben mit ihrer
Kernenergieausstiegsvereinbarung vom 14. Juli 2000 einen klassischen
Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen: zu Lasten der Verbraucher, die
mit höheren Strompreisen rechnen müssen; zu Lasten der Wirtschaft,
deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird; zu Lasten der
Arbeitnehmer, für die das Arbeitsplatzrisiko steigt; zu Lasten des
technischen Fortschritts, da eine weitere Hochtechnologiebranche aus
Deutschland vertrieben wird; zu Lasten des Klimaschutzes, da ohne
Kernenergie eine klima-neutrale Energieversorgung weitgehend
unmöglich ist.
Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Atomstromausstiegspolitik
gegen alle anerkannten Ziele der Energiepolitik. Beispiel sichere
Energieversorgung: Ohne die Nutzung der Kernenergie steigt
Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten. Die Versorgung wird
für Krisenzeiten anfälliger. Angesichts zunehmender Nutzung von
Kernenergie in anderen Ländern begibt sich Deutschland der
Möglichkeit, durch Export deutscher Standards auf die
Sicherheitsniveaus der Kernkraftwerke in anderen Ländern einzuwirken.
Mit den geplanten dezentralen Zwischenlagern an den
Kraftwerkstandorten wird die Entsorgungsaufgabe auf künftige
Generationen verschoben.
Die Bundesregierung will eine teure und keine preiswerte
Energieversorgung: Sie verfrühstückt mit ihrer Energiepolitik die mit
der Liberalisierung des Strommarktes verbundenen Entlastungen für die
Stromverbraucher - zum Teil mit der sogenannten Ökosteuer, zum Teil
mit den Subventionsgesetzen für erneuerbare Energien und die
Kraftwärmekopplung. Mit einem Verzicht auf Kernenergie bei der
Stromerzeugung wäre eine Stromverteuerung um bis zu 30 % verbunden.
Das wird die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Produktionen in
Deutschland massiv gefährden. Unmittelbar und mittelbar stehen durch
den Kernenergieausstieg 150.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein
massiver Wohlstandsverlust ist vorprogrammiert.
Das Quasi-Verbot einer ganzen Spitzentechnologie wie der
Kernenergie ist ein verheerendes Signal für den Standort Deutschland.
Wir laufen Gefahr, dass Deutschland mit zunehmendem Verzicht auf
eigene Stromproduktion mehr und mehr zum Stromimportland verkümmert.
Wir laufen Gefahr, dass mit dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss die
bisher in Deutschland noch verbliebenen Energieerzeuger ins Ausland
getrieben werden. Wir laufen Gefahr, dass Lehrstühle und
wissenschaftliche Nachwuchsschulung nach und nach aus Deutschland
verschwinden.
Außerhalb Deutschlands erweist sich die Kernenergie weiterhin als
Aktivum im internationalen Standortwettbewerb. In den USA hat die
Erzeugung von Atomstrom in den letzten beiden Jahren um 15 %
zugenommen. Großbritannien hat seinen Kernenergieanteil an der
Stromerzeugung in den vergangenen zehn Jahren um sieben Prozentpunkte
gesteigert. In Frankreich sind für die Zeit nach 2010 neue Anlagen in
der Planungsphase. In zahlreichen Ländern gehen derzeit neue
Reaktoren ans Netz: In Indien, in Südkorea, in Brasilien, in
Tschechien und in der Slowakei. Selbst Russland setzt auf einen
kräftigen Ausbau der Kernenergie in den nächsten Jahren.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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