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Glos: Deutschland muss verlässlicher sicherheitspolitischer Partner sein

Berlin (ots)

Anlässlich der Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik vom 2. bis 4. Februar 2001 erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Verteidigungsminister Scharping setzt in der Sicherheitspolitik
falsche Schwerpunkte: Der amerikanische Botschafter wird im
Zusammenhang mit der Uranmunition einbestellt. Bei seinem Moskauer
Besuch lobt er die unkomplizierte und ruhige Atmosphäre in den
deutsch-russischen Beziehungen.
Angebrachter wäre es, wenn der deutsche Verteidigungsminister sich
mehr um die Wiederherstellung einer guten Atmosphäre mit unserem
wichtigsten Bündnispartner, den Vereinigten Staaten, bemühte. Dies
scheint jedoch nicht sein Kernanliegen zu sein.
Mit Blick auf die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wäre
es wünschenswert, wenn der Verteidigungsminister die essentielle
Bedeutung der Vereinigten Staaten für die deutsche und europäische
Sicherheit herausstellen würde. Die sicher notwendige Kooperation mit
Russland darf die deutsch-amerikanische Partnerschaft in keiner Weise
gefährden.
Damit Deutschland ernst zu nehmender Partner der Vereinigten
Staaten und in der Allianz bleibt, müssen Ansprüche und Mittel
deutscher Außen- und Sicherheitspolitik wieder zusammengeführt
werden. Deutschland kann seine internationalen Verpflichtungen nur
erfüllen, wenn die Bundeswehr nicht weiter demontiert, sondern auf
die Veränderungen in Sicherheitspolitik und Technologie ausgerichtet
wird. Die Defizite in grundlegenden militärischen und technologischen
Fähigkeiten zwischen den USA und Europa müssen schnellstmöglich
abgebaut werden. Die Verteidigungshaushalte Europas , insbesondere
Deutschlands, müssen erhöht werden.
Die militärischen Fähigkeiten Europas müssen im Einklang mit der
NATO ausgebaut werden und nicht als Alternative oder Gegensatz zur
NATO.
Bei der Frage eines Schutzschirmes gegen Raketen brauchen wir eine
gemeinsame, atlantisch-europäische Antwort. Das gleiche gilt für die
NATO-Erweiterung. Hier fehlt das deutsches Votum und die früher
praktizierte offensive Anwaltschaft für weitere Beitrittskandidaten.
Auf den Punkt gebracht: Deutschland muss wieder ein verlässlicher
Partner innerhalb von NATO und EU werden. Für die SPD-geführte
Bundesregierung und ihren Verteidigungsminister wird es zunehmend
schwieriger, dies in der aktuellen Politik glaubhaft zu machen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023
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