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Wöhrl: Green Cards sind Flickwerk

Berlin (ots)

In den heutigen Beratungen des
Bundestags-Wirtschaftsausschusses über die bisherigen Erfahrungen mit
der sog. Green Card erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Green Card für ausländische Computerfachleute ist eine
"Insellösung" für eine einzelne Branche. Wenn Bundeskanzler Schröder
jetzt Green Cards für weitere Branchen ermöglichen will, schafft er
damit neue "Inseln", löst aber das Problem nicht. Der Druck aus den
nicht begünstigten Branchen wird erheblich wachsen. Gebraucht wird
ein Gesamtkonzept zur Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, d. h.
ein Zuwanderungsgesetz. Die neuen Ankündigungen des Bundeskanzlers
lassen darauf schließen, dass er auf absehbare Zeit kein
Zuwanderungsgesetz will.
Der gegenwärtige Fachkräftemangel ist auch das Ergebnis
verkrusteter Strukturen des deutschen Arbeitsmarktes. Die Green Card
darf nicht als Notlösung an Stelle unterlassener Arbeitsmarktreformen
missbraucht werden.
Ein Grund für den mittelmäßigen Erfolg der Green Card ist die hohe
Einkommensteuerlast in Deutschland, die eine Arbeitsaufnahme für
Spitzenkräfte nicht gerade attraktiv macht. Wenn Deutschland im
weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten will, müssen die
Einkommensteuersätze schneller und stärker gesenkt werden.
Als kurzfristige Maßnahme sollte ausländischen
Hochschulabsolventen in Mangelfächern die Arbeitsaufnahme in
Deutschland gestattet werden. In Dienstleistungsbranchen mit akutem
Personalmangel wie dem Gastgewerbe muss die Beschäftigung von
ausländischen Saisonarbeitskräften erleichtert werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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