Straubinger: Keine Sonderabgabe für Kinderlose
Berlin (ots)
Die jungen CDU/CSU-Abgeordneten haben die Einführung einer Sonderabgabe für Kinderlose zur Demografierücklage vorgeschlagen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Ich spreche mich gegen eine Sonderabgabe für Kinderlose aus. Nicht jeder Kinderlose ist dies gewollter maßen. Besonders betroffen wären zudem nicht mehr erziehende Rentnerinnen und Rentner. Ich wende mich aber vor allen Dingen gegen diesen Vorschlag, weil er den falschen Eindruck erweckt, dass sich unsere Kranken- und Pflegeversicherung unwiderruflich auf einen Abgrund zubewegen. Die Wahrheit ist: Unser Sozialstaat verdient Vertrauen. Auch angesichts der demografischen Entwicklung ist er finanzierbar.
Nicht die Anzahl der Kinder als solche ist von entscheidender Bedeutung. Es kommt vor allem darauf an, dass die Kinder von morgen Arbeit haben. Und es kommt darauf an, dass sie produktive Arbeit haben. Nur durch eine florierende und produktive Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen sind unsere sozialen Sicherungssysteme finanzierbar. Das Steuerrecht und die Familienkomponenten - wie beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - berücksichtigen bereits die Situation der Familien mit Kindern. Ein weiterer Zuschlag wirkt für kinderlose Paare beziehungsweise auf ältere Bürger, die bereits Erziehungsleistung erbracht haben, wie eine Bestrafung wegen ihrer Lebenssituation.
Die Koalition ist angetreten, die Bürger zu entlasten und nicht weiter zu belasten. Der jungen Generation ist mehr gedient, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen und Schulden abzubauen, wie es bereits in Bayern vorbildlich praktiziert wird.
Hintergrund:
Zur Bewältigung der demografischen Entwicklung diskutiert die Junge Gruppe der CDU/CSU eine durch über 25-jährige Kinderlose zu finanzierende Zusatzabgabe für eine Demografierücklage. Dabei wird unterstellt, dass nur die Geburtenrate bei der Bewältigung der demografischen Herausforderung entscheidend sei.
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