CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Drogenkonsum nicht durch Fixerstuben legalisieren
Berlin (ots)
Zur Absicht der neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, mehr Fixerstuben einzurichten, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Es ist eine fatale Fehleinschätzung der Drogengefahr durch die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, dass sie mehr Fixerstuben einrichten will. Fixerstuben laufen den Zielen einer abstinenzorientierten auf Suchtprävention und Hilfen für Suchtkranke setzenden Drogenpolitik völlig entgegen. Drogenkonsumenten werden in der Fortsetzung ihres Suchtverhaltens bestärkt, die gesundheitszerstörende Drogensucht wird damit verlängert. Besonders jungen Menschen wird der Eindruck vermittelt, Drogen seien ungefährlich. Kriminalprävention, vor allem Drogenprävention ist nicht nur eine staatliche oder polizeiliche, sondern vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle, die gesamtgesellschaftlich Verantwortung tragen, die Politik, die Wirtschaft, die Kirchen, die Vereine, die Schulen, die Medien, die Wissenschaft und letztlich jeder einzelne Bürger haben ihren Beitrag zu erbringen, um Drogenmissbrauch zu verhindern.
Fixerstuben sind das falsche Signal. Letztlich wird mit der gesetzlichen Zulassung von Fixerstuben der Eindruck erweckt, Drogenkonsum sei legal. Es ist zu befürchten, dass die Dealerkriminalität im Umfeld zunimmt und offene Drogenszenen mit Drogenhandel und der damit einhergehenden Beschaffungskriminalität entstehen. Jegliche Präventionsarbeit wird damit zunichte gemacht.
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird sich weiter allen Bestrebungen, Drogen zu legalisieren, nachdrücklich entgegenstellen.
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