All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Silberhorn: Referendum ändert nichts an Haltung der EU

Berlin (ots)

Die Serben im Norden des Kosovo haben sich in einem Referendum gegen die Anerkennung der kosovarischen Regierung ausgesprochen. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Der Ausgang des Referendums war zu erwarten, kann aber an der Haltung der EU zum Kosovo nichts ändern. Grundlage für die Entwicklung im Kosovo bleibt der Ahtisaari-Plan, der weitreichende Minderheiten- und Autonomierechte insbesondere für die Serben im Nordkosovo vorsieht. Es ist im wohlverstandenen Interesse aller Akteure, zu einer Verständigung hinsichtlich der vollständigen Umsetzung des Ahtisaari-Plans zu gelangen und den politischen Prozess lösungsorientiert mitzugestalten.

Ich begrüße es, dass sich die serbische Regierung mit deutlichen Worten gegen das Referendum ausgesprochen hat. Dieselbe konstruktive Haltung sollte sie auch in der Ausgestaltung der Beziehungen zum Kosovo an den Tag legen. Serbiens Zukunft liegt in der EU. Über die Geschwindigkeit der Annäherung bestimmt jedoch in erster Linie Serbien selbst. Der Europäische Rat hat die Bedingungen für die Verleihung des Kandidatenstatus klar formuliert. Sie betreffen insbesondere die Umsetzung der bisher geschlossenen Vereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo, eine Einigung über die regionale Zusammenarbeit sowie die Möglichkeit von EULEX und KFOR, ihr Mandat ohne territoriale Einschränkungen ausüben zu können. Diese Kriterien werden ausschlaggebend dafür sein, ob Serbien seinen Weg in die EU schon in wenigen Wochen als Beitrittskandidat wird fortsetzen können."

Hintergrund:

Bei dem von der serbischen Minderheit im Nordkosovo durchgeführten Referendum hat sich die Bevölkerung mit 99,74 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen die Anerkennung der kosovarischen Regierung und somit für einen Verbleib bei Serbien ausgesprochen. Der Europäische Rat wird sich bei seinem Treffen am 1./2. März erneut mit der Frage befassen, ob Serbien der Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen wird.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 16.02.2012 – 11:08

    Mayer: Breite Front gegen Drogen

    Berlin (ots) - Gestern hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Im Kampf gegen den gefährlichen Konsum von Rausch und Suchtmitteln ist ein breiter Ansatz nötig. Prävention, gerade bei Kindern und Jugendlichen, bildet dabei für mich einen Schwerpunkt. Suchthilfe und konkrete Angebote zum Ausstieg können als ...

  • 15.02.2012 – 15:39

    Straubinger: Für Festhalten am Ehegattensplitting

    Berlin (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Wir sprechen uns für ein familiengerechtes Steuersystem aus, aber mit der CSU wird es keine Abschaffung des Ehegattensplittings und der Kinderfreibeträge geben. Ehe und Familie stehen ...

  • 14.02.2012 – 12:13

    Straubinger: Keine Sonderabgabe für Kinderlose

    Berlin (ots) - Die jungen CDU/CSU-Abgeordneten haben die Einführung einer Sonderabgabe für Kinderlose zur Demografierücklage vorgeschlagen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Ich spreche mich gegen eine Sonderabgabe für Kinderlose aus. Nicht jeder Kinderlose ist dies gewollter maßen. Besonders betroffen wären zudem nicht mehr erziehende ...