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Glos: Bundeskanzler Schröder zahlt DGB-Wahlkampf-Spende zurück!

Berlin (ots)

Zur Diskussion um das Betriebsverfassungsgesetz
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Wenn Bundeskanzler Schröder beim Betriebsverfassungsgesetz von
einer "schnellen und kollegialen Einigung" zwischen Arbeitsminister
Riester und Wirtschaftsminister Müller spricht, dann ist dies eine
Einigung zulasten von Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätzen.
Kosmetische Korrekturen am ursprünglichen Riester-Entwurf ändern
nichts daran, dass die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu
bürokratisch und gerade für mittelständische Betriebe zu
kostenintensiv ist. Statt unternehmerische Kreativität und
Investitionen zu fördern, setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf mehr Regulierung und Einengung des unternehmerischen
Handlungsspielraumes.
Es geht der Bundesregierung offensichtlich gar nicht um die
Schaffung eines modernen und den veränderten Bedingungen angepassten
Betriebsverfassungsgesetzes. Es geht der Bundesregierung gar nicht um
einen fairen Interessenausgleich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Es geht dem Bundeskanzler einzig und allein um Frieden mit den
Gewerkschaftsfunktionären. Es geht ihm um die Rückzahlung der
millionenschweren DGB-Wahlkampf-Spende der letzten Bundestagswahl und
um die Belohnung regierungsfreundlichen Verhaltens der Gewerkschaften
bei der Rentenreform.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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