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Kalb: "Vielstimmiger Chor zur Ökosteuer"

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, nach denen aus den
SPD-regierten Bundesländern unterschiedliche Stimmen zur Zukunft der
sog. Ökosteuer kommen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Rot-Grün gibt zur Zukunft der Ökosteuer einen vielstimmigen Chor
ab. Der SPD-Parteivorsitzende und Bundeskanzler Schröder erklärte
erst kürzlich, dass er nach 2003 keine weiteren Ökosteuererhöhungen
will. Aber das ist nur eine Stimme aus dem rot-grünen Ökosteuer-Chor.
Der grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein will die Steuer
angeblich zielgenauer ausgestalten, was weitere Erhöhungen für
Unternehmen bedeutet. Die SPD-geführte Regierung in Rheinland-Pfalz
lehnt die Verlängerung der sog. Ökosteuer dagegen ab. Brandenburg
will keine automatische Verlängerung der Steuer nach 2003. Der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Müller sieht
die sog. Ökosteuer aber als Teil des nächsten Wahlprogramms an.
Statt einem munteren Hin und Her müssen Bürger und Betriebe
endlich von dieser rot-grünen Abkassiersteuer befreit werden. Heute
hat Rot-Grün im Bundestag dazu die Gelegenheit. Mit dem
Ökosteuerabschaffungsgesetz, das heute abschließend beraten wird,
will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die sog. Ökosteuer abschaffen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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