All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Friedrich: "Politische Verfolgung" von CDU-Spendern!

Berlin (ots)

Zur heutigen Sitzung des 1.
Untersuchungsausschusses erklärt das Mitglied des
Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die heutige Sitzung des Spendenuntersuchungsausschusses, bei der
u. a. die Spenden der Firma Ferrero an die CDU auf der Tagesordnung
standen, hat deutlich gemacht, worum es Rot-Grün wirklich geht: Ziel
ist, die Spender der CDU zu verunsichern und abzuschrecken. Es ist
ein Skandal, dass sich selbst leitende Angestellte der Unternehmen im
Hinblick auf ihre privaten Vermögensangelegenheiten vor dem Ausschuss
rechtfertigen müssen. Die Art und Weise der "politischen Verfolgung"
von CDU-Spendern macht plastisch deutlich, warum Spender nicht
namentlich in der Öffentlichkeit genannt werden wollen.
Während die SPD mit einem milliardenschweren Privatvermögen und
einem Medienimperium den politischen Wettbewerb zu ihren Gunsten
verzerrt, soll die auf Spenden angewiesene CDU finanziell fertig
gemacht werden.
Die Art und Weise, wie die SPD einen milliardenschweren
Propagandaapparat aufbaut und gleichzeitig den politischen Gegner
bekämpft, berührt die Grundlagen der Demokratie in Deutschland.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 15.02.2001 – 11:57

    CSU-Landesgruppe / Wöhrl: Rot-Grüne Mitbestimmungsreform benachteiligt den Mittelstand

    Berlin (ots) - Zum gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Wirtschaftsminister Müller hat sich gegen seinen Kabinettskollegen Riester nicht durchsetzen können: Der ...

  • 15.02.2001 – 11:36

    CSU-Landesgruppe / Singhammer: Pauschale dreijährige Übergangsfrist genügt nicht

    Berlin (ots) - Zur Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der EU-Osterweiterung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Osterweiterung der Europäischen Union ist eine historische Aufgabe, eine politische und wirtschaftliche Chance und eine friedens- und sicherheitspolitische ...

  • 15.02.2001 – 11:36

    CSU-Landesgruppe / Kalb: "Vielstimmiger Chor zur Ökosteuer"

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten, nach denen aus den SPD-regierten Bundesländern unterschiedliche Stimmen zur Zukunft der sog. Ökosteuer kommen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Rot-Grün gibt zur Zukunft der Ökosteuer einen vielstimmigen Chor ab. Der SPD-Parteivorsitzende und ...