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Glos: Fischer ist gewaltig auf dem Holzweg

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Außenminister Fischer in der
heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland" erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Wenn Außenminister Fischer meint, die nationale Raketenabwehr sei
eine rein nationale Sache der USA und es sei von daher nicht nötig,
hierzu eine eigene deutsche Position zu beziehen, ist er gewaltig auf
dem Holzweg.
Auf diese Weise meldet sich die deutsche Außenpolitik vom
wichtigsten sicherheitspolitischen Projekt der nächsten Jahre ab.
Statt Äquidistanz ist Solidarität mit den USA gefragt.
Richtig ist, dass die neue Bush-Administration den
Raketenschutzschild so aufbauen will, dass auch die Verbündeten und
damit auch Deutschland mitgeschützt werden können.
Von einem nationalen Alleingang der USA kann also nicht die Rede
sein. 
   Dazu kommt, dass Europa den Bedrohungsszenarien geografisch viel
näher liegt als den USA.
Daher hätte, wenn wir einen verantwortungsvollen und
sicherheitspolitisch versierten Außenminister hätten, die Initiative
für einen Schutz gegen derartige Bedrohungen eigentlich von uns
ausgehen müssen. Stattdessen versucht sich der deutsche Außenminister
mit Rücksicht auf Russland aus der Affäre zu ziehen.
Es ist an der Zeit, dass wir das Thema der Raketenabwehr endlich
angehen. Die ablehnende Haltung Russlands darf daran nichts ändern.
Die russischen Drohungen dürfen daran nichts ändern. Nur gemeinsam
können Amerikaner und Europäer das Projekt voranbringen. Dabei kann
durchaus die Zusammenarbeit mit Russland gesucht werden.
Es kann aber nicht sein, dass sich die deutsche Außenpolitik wegen
zu erwartender Schwierigkeiten ganz einfach aus dem Thema heraushält.
   Was wir brauchen, ist eine gemeinsame atlantisch europäische
Initiative in der Raketenabwehr.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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