Hasselfeldt: Fiskalpakt ist ein Gebot staatspolitischer Vernunft
Berlin (ots)
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion in Erster Lesung beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Der Fiskalpakt stellt die entscheidenden Weichen für eine neue Stabilitätskultur in Europa. Er geht die Ursachen der Schuldenkrise an: Hoher Staatsverschuldung und mangelnder Haushaltsdisziplin werden künftig klare Grenzen gesetzt. Dieser Kurs ist ein Gebot staatspolitischer Vernunft und unserer gemeinsamen Verantwortung für Europa. Das muss auch die Opposition erkennen. Die Entscheidung über den Fiskalpakt eignet sich nicht für Pokerspiele oder parteitaktische Manöver. Das Projekt einer Finanztransaktionssteuer muss mittelfristig auf der europäischen Agenda bleiben. Aber wir sollten zunächst tun, was möglich ist, statt wie die Opposition auf offensichtlich Unrealistischem zu beharren. Derzeit ist es besser, die Chancen für eine echte Börsenumsatzsteuer in der Europäischen Union auszuloten, die die Bemessungsgrundlage auf Derivate und den computergestützten Handel erweitert. Was Wachstumsimpulse für Krisenstaaten betrifft, so ist in erster Linie die Europäische Kommission gefordert. Ihre Aufgabe ist es, Struktur- und Kohäsionsmittel gezielter einzusetzen. Wir sind für eine Politik der Wachstumsimpulse, aber nicht mit der Subventions-Gießkanne und auf Kosten neuer Staatsverschuldung. Die Hilfspakete für Griechenland, Portugal und Irland sehen bereits heute umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit vor. Die beste Garantie für dauerhaftes Wachstum sind Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die die Europäischen Stabilitätskriterien ausgehebelt und dadurch zur Entstehung der aktuellen Schuldenkrise beigetragen hat. Die Opposition ist daher jetzt gut beraten, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber zu unterstützen."
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