All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Hasselfeldt: Fiskalpakt ist ein Gebot staatspolitischer Vernunft

Berlin (ots)

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion in Erster Lesung beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

"Der Fiskalpakt stellt die entscheidenden Weichen für eine neue Stabilitätskultur in Europa. Er geht die Ursachen der Schuldenkrise an: Hoher Staatsverschuldung und mangelnder Haushaltsdisziplin werden künftig klare Grenzen gesetzt. Dieser Kurs ist ein Gebot staatspolitischer Vernunft und unserer gemeinsamen Verantwortung für Europa. Das muss auch die Opposition erkennen. Die Entscheidung über den Fiskalpakt eignet sich nicht für Pokerspiele oder parteitaktische Manöver. Das Projekt einer Finanztransaktionssteuer muss mittelfristig auf der europäischen Agenda bleiben. Aber wir sollten zunächst tun, was möglich ist, statt wie die Opposition auf offensichtlich Unrealistischem zu beharren. Derzeit ist es besser, die Chancen für eine echte Börsenumsatzsteuer in der Europäischen Union auszuloten, die die Bemessungsgrundlage auf Derivate und den computergestützten Handel erweitert. Was Wachstumsimpulse für Krisenstaaten betrifft, so ist in erster Linie die Europäische Kommission gefordert. Ihre Aufgabe ist es, Struktur- und Kohäsionsmittel gezielter einzusetzen. Wir sind für eine Politik der Wachstumsimpulse, aber nicht mit der Subventions-Gießkanne und auf Kosten neuer Staatsverschuldung. Die Hilfspakete für Griechenland, Portugal und Irland sehen bereits heute umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit vor. Die beste Garantie für dauerhaftes Wachstum sind Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die die Europäischen Stabilitätskriterien ausgehebelt und dadurch zur Entstehung der aktuellen Schuldenkrise beigetragen hat. Die Opposition ist daher jetzt gut beraten, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber zu unterstützen."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 27.03.2012 – 16:28

    Nüßlein: Ganz Bayern muss ans schnelle Netz

    Berlin (ots) - Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Wenn der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine FDP-Kollegen in Bayern glauben, nur einzelne ...

  • 23.03.2012 – 11:30

    Silberhorn: Diplomatischen Druck auf Assad verstärken

    Berlin (ots) - Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Syrien. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Europäische Union sendet das klare Signal, dass Assad mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die Grenze des Erträglichen längst überschritten hat. Auch die einstimmig angenommene präsidentielle Erklärung des ...

  • 21.03.2012 – 17:34

    Straubinger: Kampf gegen Schwarzarbeit nicht erschweren

    Berlin (ots) - Heute wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland erschwert. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Ein ernsthafter Kampf gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit und Lohndumping ist unerlässlich. Das EU-Gesetzespaket von Sozialkommissar László Andor schränkt die ...