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Dess: Kofinanzierung aller Direktzahlungen notwendig

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Berichten über Pläne der
EU-Kommission, bei den direkten Einkommensbeihilfen für kleine und
mittlere landwirtschaftliche Betriebe künftig eine nationale
Kofinanzierung einzuführen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die Überlegungen der EU-Kommission, für die Direktzahlungen an die
Landwirte eine nationale Kofinanzierung vorzusehen, gehen in die
richtige Richtung. Die Kommission greift damit eine zentrale
agrarpolitische Forderung der CSU auf. Die rot-grüne Bundesregierung
hatte es bei den Agenda 2000-Verhandlungen nicht geschafft, den
Einstieg in die Kofinanzierung durchzusetzen. Jetzt ist sie
gefordert, die von der Kommission erneut eröffnete Diskussion zu
nutzen, damit die Kofinanzierung endlich realisiert wird.
Bei der EU-Osterweiterung im Agrarsektor müssen unterschiedliche
Ziele unter einen Hut gebracht werden: Integration der
Beitrittsländer in die gemeinsame Agrarpolitik, keine
Schlechterstellung der Bauern in den "alten" EU-Mitgliedstaaten,
Vermeidung einer Explosion der EU-Ausgaben. Dies kann nur gelingen,
wenn die Direktzahlungen künftig von den Mitgliedstaaten kofinanziert
werden. Kofinanzierung bedeutet nationale Mitverantwortung für eine
zukunftsfähige europäische Agrarpolitik.
Allerdings muss die Kofinanzierung für alle Direktzahlungen
eingeführt werden und nicht, wie die Kommission plant, nur für
Beihilfen an kleinere Höfe. Das würde bedeuten, dass ein
Mitgliedstaat mit überwiegend großen Betrieben die Einkommensstützung
weitgehend der EU überlassen könnte, während Länder mit einer
kleinteiligen Agrarstruktur stärkere Eigenleistungen erbringen
müssten. Das wäre ein kontraproduktiver Anreiz, denn es sind gerade
die kleineren, bäuerlichen Familienbetriebe, die das
landwirtschaftliche Europa prägen, hochwertige Lebensmittel
produzieren und unsere Kulturlandschaft pflegen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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