Hasselfeldt: Portugal meistert die Krise vorbildlich
Berlin (ots)
Die CSU-Landesgruppe war zu politischen Gesprächen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"In allen unseren politischen Gesprächen mit dem portugiesischen Staatspräsidenten, mit dem Premierminister, mit Regierungsvertretern und den Parlamentariern war sehr deutlich die Entschlossenheit greifbar, die Auflagen der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu erfüllen. Das gemeinsame Ziel ist, das Land rasch zu Wettbewerbsfähigkeit und zu soliden Finanzen zu führen. Dieser politische Wille und auch der Mut, notwendige Reformen tatsächlich anzupacken und umzusetzen, machen mir Hoffnung, dass Portugal es schaffen wird. Portugal kommt unter den sogenannten Programmländern eine Vorbildfunktion zu. Die CSU-Landesgruppe zollt der portugiesischen Regierung und dem portugiesischen Volk seine ausdrückliche Anerkennung. Wir haben Politiker und Menschen erlebt, die sich nicht mit der wirtschaftlichen Schieflage des Landes abfinden wollen, sondern mit mutigen Entscheidungen und auch mit harten Einschnitten für die Rettung ihres Landes kämpfen.
Klar wurde die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Allerdings hat die CSU-Landesgruppe in allen Gesprächen deutlich gemacht, dass wir in einer gemeinsamen Verschuldung im Sinne von Eurobonds und in einer gemeinsamen Haftung auf europäischer Ebene keinen geeigneten Weg für Stabilität und Solidität in Europa sehen.
Mit Blick auf die aktuelle Debatte und den Vorbericht der Troika in Griechenland gilt unaufhebbar das Prinzip "Hilfen nur gegen Auflagen". Deutschland ist solidarisch mit hilfsbedürftigen Ländern, dennoch müssen die Hilfen auf fruchtbaren Boden fallen und die vereinbarten Auflagen strikt in Inhalt und Zeitplan eingehalten und umgesetzt werden."
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