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Kalb: SPD jetzt doch für Ökosteuer nach 2003?

Berlin (ots)

Zu Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Müntefering
zur Ökosteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Die Ankündigung des SPD-Generalsekretärs Müntefering, wonach die
SPD den Grünen das Thema Ökosteuer nicht überlassen und eine eigene
Position bis zum nächsten Jahr erarbeiten will, macht nur aus einem
Grund Sinn: Die SPD will auch nach 2003 weitere Ökosteuer-Erhöhungen.
Müntefering hat damit das kürzliche "Schröder-Basta" zur Ökosteuer
deutlich relativiert. Von Steuerentlastungen für Bürger und Betriebe
kann somit bei der rot-grünen Regierungskoalition auch in Zukunft
keine Rede sein. Wer angesichts von Prognosen nachlassenden
Wirtschaftswachstums über neuerliche Zusatzbelastungen nachdenkt,
schadet damit dauerhaft der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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