CSU-Landesgruppe
Kalb: SPD jetzt doch für Ökosteuer nach 2003?
Berlin (ots)
Zu Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Müntefering zur Ökosteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Die Ankündigung des SPD-Generalsekretärs Müntefering, wonach die SPD den Grünen das Thema Ökosteuer nicht überlassen und eine eigene Position bis zum nächsten Jahr erarbeiten will, macht nur aus einem Grund Sinn: Die SPD will auch nach 2003 weitere Ökosteuer-Erhöhungen. Müntefering hat damit das kürzliche "Schröder-Basta" zur Ökosteuer deutlich relativiert. Von Steuerentlastungen für Bürger und Betriebe kann somit bei der rot-grünen Regierungskoalition auch in Zukunft keine Rede sein. Wer angesichts von Prognosen nachlassenden Wirtschaftswachstums über neuerliche Zusatzbelastungen nachdenkt, schadet damit dauerhaft der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.
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