CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Rot-Grün versagt im Krisenmanagement
Berlin (ots)
Zu dem Leitartikel der "Welt" von heute "Scharping droht Rebellen mit Vergeltung", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Die Eskalation der Sicherheitslage in Mazedonien illustriert das Versagen der Bundesregierung im Krisenmanagement des Balkankonfliktes. Das Resultat ist, dass die Bundeswehr und die deutschen Anteile der Kfor in den Konflikt regelrecht hineingezogen werden. Die Drohung des Verteidigungsministers mit Vergeltungsmaßnahmen gegenüber albanischen Extremisten zeigt, dass Herrn Scharping eine mögliche Eskalation der Lage offensichtlich gerade zu Recht kommen könnte um von den immensen Problemen der Bundeswehr abzulenken. Das kann aber nicht im deutschen Interesse sein. Was wir brauchen, ist eine Deeskalation des Konfliktes. Wir müssen verhindern, dass unsere Soldaten in den blutigen Sumpf eines Bürgerkriegsszenarios hineingezogen werden. Jetzt sind nicht Vergeltungsmaßnahmen, sondern sofortige politisch-diplomatische Initiativen, die verhindern, dass die Lage in Tetovo und Umgebung eskaliert. Mit flotten Vergeltungssprüchen ist unseren Soldaten im Einsatz nicht geholfen.
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