CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Urteil aus Straßburg zu Krenz und Genossen trägt zum Rechtsfrieden in Deutschland bei
Berlin (ots)
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Beschwerde vom ehemaligen SED-Staats- und Parteichef wegen seiner Verurteilung zur Verantwortung für die Mauer-Toten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Abweisung der Beschwerde von Krenz und Genossen gegen ihre Verurteilung wegen der Verantwortung für die Mauer-Toten ist zu begrüßen. Das Straßburger Urteil festigt den Rechtsfrieden in Deutschland. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Opfer des SED-Unrechts gewesen.
Die deutsche Justiz hat streng nach Recht und Gesetz entschieden und keine politische Siegerjustiz betrieben. Straßburg hat bekräftigt, dass es Egon Krenz und Genossen waren, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben und nicht die Richter in der Bundesrepublik Deutschland. Das Urteil aus Straßburg ist ein wichtiger und entscheidender Beitrag zur Aufarbeitung des SED-Unrechts im vereinten Deutschland.
Im Gegensatz zu seinen eigenen Landsleuten in der ehemaligen DDR, die von der SED- und Stasi-Maschinerie geknechtet wurden, hat Krenz von den rechtsstaatlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland und der EU Gebrauch machen können. Dass er bis heute kein Unrechtsbewusstsein zeigt, ist Beweis dafür, dass Krenz in seinem Unrechtsdenken der menschenverachtenden kommunistischen Ideologie verhaftet geblieben ist.
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