All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Bundeskanzler Schröder muss klares Bekenntnis zu deutscher Beteiligung an Raktenabwehrplänen ablegen!

Berlin (ots)

Anlässlich des USA-Besuchs von Bundeskanzler
Gerhard Schröder erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der USA-Besuch von Bundeskanzler Schröder und dessen
Zusammentreffen mit US-Präsident George W. Bush ist die hervorragende
Gelegenheit, bei unseren amerikanischen Freunden ein klares
Bekenntnis zur deutsch-amerikanischen Freundschaft abzulegen. Dazu
gehört insbesondere, dass der Bundeskanzler das Angebot der
amerikanischen Regierung zur Schaffung eines umfassenden
Raketenabwehrsystems aufgreift und seine Bereitschaft erklärt, die
amerikanischen Abwehrpläne zu unterstützen. Dazu gehört aber auch die
Klarstellung, dafür einen angemessenen finanziellen Beitrag zu
übernehmen und vor allen Dingen eine glaubhafte Finanzierung des
deutschen Beitrages nachzuweisen.
Wer wie die Bundesregierung der Bundeswehr die nötigen Mittel
verweigert, wer wie die Bundesregierung nicht einmal mehr das
notwendige Geld für die Ersatzteilbeschaffung in der Bundeswehr
bereitstellt, dem werden die Amerikaner es schlichtweg nicht
abnehmen, dass man bereit und in der Lage ist, einen angemessenen
Beitrag zu einer gemeinsamen Raketenabwehr leisten zu können.
Damit Deutschland ein ernst zu nehmender Partner der USA bleiben
kann, müssen endlich die Ansprüche und Mittel deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik wieder zusammengeführt werden. Ohne eine deutliche
Aufstockung der entsprechenden Finanzmittel für die Bundeswehr und
für eine Beteiligung am Raketenabwehrsystem kann ein deutsches
Bekenntnis zur deutsch-amerikanischen Freundschaft nicht glaubhaft
sein.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 28.03.2001 – 12:12

    CSU-Landesgruppe / Glos: Erbschaftsteuer-Erhöhung trifft Mittelstand und Arbeitsplätze!

    Berlin (ots) - Zu den Bestrebungen in der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Initiative SPD-regierter Bundesländer zur Erhöhung der Erbschaftsteuer - pünktlich einen Tag nach den Landtagswahlen - beweist einmal mehr: Die SPD ist keine Steuersenkungs- sondern ...

  • 26.03.2001 – 15:16

    CSU-Landesgruppe / Schmidt: Die Nachricht hört man wohl, allein mir fehlt der Glaube

    Berlin (ots) - Zu den Verhandlungen um den Verteidigungsetat 2002 und den Forderungen des Verteidigungsministers Rudolf Scharping, den Verteidigungshaushalt nicht weiter zu kürzen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Scharpings Erklärungen, dass er gegen weitere Kürzungen ...