CSU-Landesgruppe
Glos: Bundeskanzler Schröder muss klares Bekenntnis zu deutscher Beteiligung an Raktenabwehrplänen ablegen!
Berlin (ots)
Anlässlich des USA-Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der USA-Besuch von Bundeskanzler Schröder und dessen Zusammentreffen mit US-Präsident George W. Bush ist die hervorragende Gelegenheit, bei unseren amerikanischen Freunden ein klares Bekenntnis zur deutsch-amerikanischen Freundschaft abzulegen. Dazu gehört insbesondere, dass der Bundeskanzler das Angebot der amerikanischen Regierung zur Schaffung eines umfassenden Raketenabwehrsystems aufgreift und seine Bereitschaft erklärt, die amerikanischen Abwehrpläne zu unterstützen. Dazu gehört aber auch die Klarstellung, dafür einen angemessenen finanziellen Beitrag zu übernehmen und vor allen Dingen eine glaubhafte Finanzierung des deutschen Beitrages nachzuweisen.
Wer wie die Bundesregierung der Bundeswehr die nötigen Mittel verweigert, wer wie die Bundesregierung nicht einmal mehr das notwendige Geld für die Ersatzteilbeschaffung in der Bundeswehr bereitstellt, dem werden die Amerikaner es schlichtweg nicht abnehmen, dass man bereit und in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu einer gemeinsamen Raketenabwehr leisten zu können.
Damit Deutschland ein ernst zu nehmender Partner der USA bleiben kann, müssen endlich die Ansprüche und Mittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik wieder zusammengeführt werden. Ohne eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Finanzmittel für die Bundeswehr und für eine Beteiligung am Raketenabwehrsystem kann ein deutsches Bekenntnis zur deutsch-amerikanischen Freundschaft nicht glaubhaft sein.
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